Vorratsdatenspeicherung: Unter jedem Namen unerträglich

16. April 2015

Die Neue Libe­rale lehnt die Pläne des Bun­des­in­nen­mi­nis­ters Thomas de Mai­zière und des Bun­des­jus­tiz­mi­nis­ters Heiko Maas zur Vor­rats­da­ten­spei­che­rung als ver­fas­sungs­widrig ab.

Dazu Sylvia Canel, Bun­des­vor­sit­zende der Neuen Libe­rale: „Die Bun­des­re­gie­rung hat es ver­säumt in ihrer neuen Geset­zes­vor­lage die Vor­gaben des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richtes aus­rei­chend zu berück­sich­tigen. Wir Bürger dürfen nicht pau­schal unter Ver­dacht gestellt werden. Vor­rats­da­ten­spei­che­rung — auch eine zeit­lich begrenzte — bedeutet eine Abkehr vom demo­kra­ti­schen Straf­recht und hin zu einem Prä­ven­ti­ons­staat, der alle seine Bürger unter Gene­ral­ver­dacht stellt. Es werden ohne kon­kreten Anlass die Daten von allen Bür­gern gespei­chert, ob sie etwas getan haben oder nicht. Irre­füh­rend und uner­träg­lich ist bereits die Bezeich­nung „Höchst­spei­cher­fristen für Ver­kehrs­daten“. Es wird sug­ge­riert, dass hier ledig­lich die Spei­cher­fristen begrenzt werden. Richtig ist: Es sollen nun Daten 10 Wochen lang gespei­chert werden, die bis­lang gar nicht erhoben wurden.“

„Das Gesetz ist ein unzu­mut­barer Ein­griff in die Frei­heits­rechte der aller Bürger, indem es das undif­fe­ren­zierte Sam­meln von Daten erlaubt und die Kri­te­rien für den Daten­zu­griff durch Sicher­heits­be­hörden viel zu weit fasst.“ Ergänzt die Bundesvorsitzende.

Unter dem Vor­wand, mehr Sicher­heit für die Bürger zu schaffen, wird der Daten­schnüf­felei auch in der neuen Fas­sung des Gesetzes Tür und Tor geöffnet. Dabei schafft unge­hemmtes Daten­sam­meln keine zusätz­liche Sicher­heit. Im Gegen­teil – Länder in denen bereits ent­spre­chende Gesetze bestehen, wie Frank­reich und die USA, konnten bisher weder Anschläge ver­hin­dern noch irgend­welche ander­wei­tigen Erfolge durch Vor­rats­da­ten­spei­che­rung in der Ter­ro­ris­mus­be­kämp­fung nachweisen.

Die Neue Libe­rale for­dert die Bun­des­re­gie­rung des­halb auf, den Gesetz­ent­wurf zurück­zu­ziehen, zukünftig von jed­weden Plänen zu einer Vor­rats­da­ten­spei­che­rung abzu­rü­cken und sich auf euro­päi­scher Ebene gegen Vor­rats­da­ten­spei­che­rung einzusetzen.

Neue Liberale spricht ihr Mitgefühl zur Flugkatastrophe vom 24.3. aus

25. März 2015
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Die Neue Libe­rale spricht den Ange­hö­rigen und Freunden der Opfer der ent­setz­li­chen Flug­ka­ta­strophe vom 24. März über den fran­zö­si­schen Alpen ihr tief emp­fun­denes Mit­ge­fühl aus.

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Weltfrauentag: Gleichstellung von Frauen und Männern ist machbar!

8. März 2015
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Sylvia Canel zum Weltfrauentag

Der Inter­na­tio­nale Frau­entag erin­nert an den Kampf um Gleich­be­rech­ti­gung, der in vielen Gesell­schafts­be­rei­chen noch not­wendig ist. Vor über 90 Jahren haben sich Frauen das Wahl­recht erkämpft und sich auf den Weg durch die „glä­serne Decke“ gemacht. Nun muss es darum gehen, dass mehr Frauen in Füh­rungs­po­si­tionen gelangen. Eine Bun­des­kanz­lerin ist noch lange kein Nach­weis für die Gleich­stel­lung der Geschlechter! In die Füh­rungs­etagen deut­scher Groß­un­ter­nehmen haben es bisher nur wenige Frauen geschafft, obwohl sie häufig die bes­seren Abschlüsse mit­bringen wäh­rend sie dabei meist schlechter bezahlt werden.

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Keine Augenwischerei! Neue Liberale fordert komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags

4. März 2015
Tag 100: Sparbuch

Die Neue Libe­rale lehnt den Vor­schlag der CDU/​CSU, die Ergän­zungs­ab­gabe schritt­weise abzu­bauen, als Mogel­pa­ckung ab und for­dert die kom­plette Abschaffung.

„Es ist typisch für die Bun­des­re­gie­rung, nichts Halbes und nichts Ganzes machen zu wollen und die Wähler zu täu­schen. Der Soli­da­ri­täts­zu­schlag hat sein Min­dest­halt­bar­keits­datum längst über­schritten und gehört abge­schafft. Durch den schritt­weisen Abbau ab 2020 soll nur die ver­fas­sungs­ge­mäße Abschaf­fung 2020 ver­hin­dert werden. Hier ver­kauft Frau Merkel eine Ver­län­ge­rung als Abbau.

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Amnesty International beklagt Flüchtlingskatastrophe — Neue Liberale fordert neue Flüchtlingspolitik

26. Februar 2015
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Die Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tion Amnesty Inter­na­tional hat an diesem Mitt­woch ihren aktu­ellen Jah­res­be­richt vor­ge­stellt. Das Fazit ist erschre­ckend: Der­zeit findet die größte Flücht­lings­ka­ta­strophe seit dem Zweiten Welt­krieg statt. Die Politik müsse end­lich Ver­ant­wor­tung über­nehmen, for­dert Sylvia Canel, Bun­des­vor­sit­zende der Neuen Libe­ralen:

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Erster politischer Aschermittwoch der Neuen Liberalen

23. Februar 2015
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Dieses Jahr traf sich auch die Neue Libe­rale erst­mals zum jähr­li­chen Rund­um­schlag gegen die poli­ti­schen Kon­kur­renten beim Poli­ti­schen Ascher­mitt­woch. Als sym­bol­träch­tiger Aus­tra­gungsort wurde die Gäu­bo­den­stadt Strau­bing gewählt. Dort hatte die FDP bis 2011 ihre Aschermittwochs-​Veranstaltungen abge­halten, nun stieß die Neue Libe­rale in diese Lücke. Fünf Redner, ange­reist aus der gesamten Bun­des­re­pu­blik, gaben ihre Schlag­fer­tig­keit vor einem enga­gierten Publikum zum Besten. Etwa 30 Gäste hatten sich trotz Grip­pe­welle im Gäu­bo­denhof ein­ge­funden. Pro­mi­nent ver­treten wurde die Neue Libe­rale dabei durch die beiden Bun­des­vor­sit­zenden Najib Karim und Sylvia Canel, den Bun­des­pro­gram­ma­tik­leiter Mat­thias Rem­berg sowie den Ham­burger Spit­zen­kan­di­daten Chris­tian Schiller.

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