Die Würde des Menschen ist unantastbar

20. Juni 2015
aleks

es sei denn, er ist Flüchtling.

Ein Kom­mentar zum Welt­flücht­lingstag von Aleks Lessmann

Streng genommen bin auch ich ein Flücht­ling. Sogar ein Wirt­schafts­flücht­ling. Nach meinem Abitur bin ich von Spa­nien nach Deutsch­land aus­ge­wan­dert, weil ich mir in Deutsch­land ein bes­seres Leben erwar­tete. Und weil das Stu­dium hier kos­tenlos war. Ein bezahltes Stu­dium in Spa­nien hätte ich mir nicht leisten können.

Meine Inte­gra­tion war ein­fa­cher als die anderer Flücht­linge. Ich konnte die Sprache und sehe mit­tel­eu­ro­pä­isch aus. Der Assi­mi­la­tion, die vor allem kon­ser­va­tiven Poli­ti­kern vor­schwant, habe ich mich immer verwehrt.

Spulen wir vor, zum Jahr 2015. Jede halbe Stunde muss ein Mensch aus seinem Haus, seiner Heimat flüchten. Seit dem zweiten Welt­krieg gab es nie so viele Flücht­linge wie jetzt. Ende 2014 waren es laut UNO fast 60 MILLIONEN Men­schen. Und ich schäme mich für die Art, wie wir unser­glei­chen behandeln.

Denn wer zum Flücht­ling wird tut es nicht, weil er Spaß dran hat. Wer seine Heimat ver­läßt, hat meist sehr gute Gründe dafür. Zu diesen Gründen gehört allzu oft die Angst um das eigene Leben oder das Leben der Familie. Meist, weil ein Krieg eben jenes Leben bedroht, oder aber weil die Regie­rung seiner Heimat ihn mit Waf­fen­ge­walt bedroht. Als Deut­scher schäme ich mich dafür, dass unsere Waf­fen­ex­porte dazu bei­tragen. Deutsch­land ist der dritt­größte Waf­fen­ex­por­teur der Welt, nur über­flü­gelt von Russ­land und die USA.

Wenn ein Flücht­ling die Ent­schei­dung getroffen hat, seine Heimat zu ver­lassen muss er unglaub­liche Stra­pazen hin­nehmen. Er muß Schleu­ser­banden viel Geld geben, damit sie ihn über Grenzen bringen. Er muß hoffen, dass er die Über­fahrt über das Mit­tel­meer über­lebt. Und dass ihn Men­schen in Europa retten, wenn er ins Wasser fällt, auch wenn es ihnen per Gesetz ver­boten ist.
Als Euro­päer schäme ich mich, dass die ein­zige Lösung, die die EU gegen­über Flücht­lingen ein­fällt, Abschot­tung, Gewalt und Ver­bote beinhaltet. Gerade wir Euro­päer sollten es besser wissen, ange­sichts unserer sehr bewegten und von Flucht in allen mög­li­chen Län­dern geprägten Geschichte.

Wenn ein Flücht­ling diese Stra­pazen hinter sich hat, und end­lich auf euro­päi­schen Boden ist, wird er zum Spiel­ball von Orga­ni­sa­tionen am rechten Rand des poli­ti­schen Spek­trums, wie zum Bei­spiel der CSU, die Flücht­linge ächtet und sie wie Vieh behan­delt, die sie nutzt, um Stimmen aus der braunen Kloake zu fischen. Einer Orga­ni­sa­tion, die das „C“ nicht achtet, das ihren Namen ziert. Einer Orga­ni­sa­tion, die sich bei jeder Aus­sage zur Flüch­lings­po­litik weiter von der Nächs­ten­liebe ent­fernt und sich dem „Deutsch­land den Deut­schen“ Gesocks anbie­dert. Als zuge­reister Bayer schäme ich mich dafür, dass diese Partei in Bayern und im Bund in Regie­rungs­ver­ant­wor­tung ist.

Es wird Zeit, dass wir uns der Ent­so­li­da­ri­sie­rung der Gesell­schaft ent­ge­gen­stellen, die durch den Mark­tra­di­ka­lismus ent­standen ist, der die poli­ti­sche und gesell­schaft­liche Dis­kus­sion der letzten 30 Jahren geprägt hat.
Als sozial den­kender Mensch stelle ich Soli­da­rität gegen­über den Flücht­lingen höher als jedes andere Gut. Als liberal den­kender Mensch stelle ich die Frei­heit der Flücht­linge höher als jeden anderen Gedanken.

Des­wegen ist es selbst­ver­ständ­lich, dass wir Neue Libe­rale zwei deut­liche Pro­gramm­punkte beschlossen haben, die uns auch in der Flücht­lings­po­litik als soziale und libe­rale Men­schen defi­nieren. Als Mit­glied dieser Partei bin ich sehr stolz darauf und zuver­sicht­lich, dass unsere Politik wei­terhin von diesen Grund­sätzen geprägt sein wird. Denn nur sozial ist liberal.

Heute ist „Internationaler Tag gegen Kinderarbeit“

12. Juni 2015
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G7 — Außer Spesen nichts gewesen

11. Juni 2015
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Außer Spesen nichts gewesen

Es trafen sich in Bayern sieben Ver­treter der größten Indus­trie­na­tionen, um über die rele­vanten Themen der Welt­po­litik und Welt­wirt­schaft zu reden.

Dazu Sylvia Canel, Bun­des­vor­sit­zende der Neuen Libe­rale:
„Die Welt schaut auf Deutsch­land. Es trafen sich in Bayern sieben Ver­treter der größten Indus­trie­na­tionen, um über die rele­vanten Themen der Welt­po­litik und Welt­wirt­schaft zu reden. Die bay­ri­schen Sonnenschein-​Bilder können nicht dar­über hinweg täu­schen, dass außer Spesen nichts gewesen ist, was die Mensch­heit weiterbringt.

Es ent­steht der Ein­druck, dass es den G-​7 Teil­neh­mern aus­schließ­lich um öko­no­mi­sche Eigen­in­ter­essen im Gewande der Kli­ma­schutz­po­litik geht.

Wich­tige Themen wie die Siche­rung des Frie­dens durch eine neue Ent­span­nungs­po­litik mit China und Russ­land, eine wir­kungs­volle Bekämp­fung der IS-​Terrororganisation, Ent­wick­lung gemein­samer Stra­te­gien für die Auf­nahme von Flücht­lingen und die huma­ni­tären Pro­bleme in den Kri­sen­re­gionen, Ver­mei­dung neuer Finanz­krisen durch Staats­pleiten oder die Regu­lie­rung der Finanz­märkte — alles kein Thema für das Wellness-​Wochenende der sich ganz groß Füh­lenden. Von der Neu-​Definition der Rolle der Geheim­dienste in freien Gesell­schaften ganz zu schweigen!

Hier müsste jedoch die G-​7 ansetzen. Auf Bevor­mun­dung und Beleh­rung kann die Welt dagegen verzichten“

Sylvia Canel eröffnet die Demo „Freiheit stirbt mit Sicherheit“

29. Mai 2015
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An diesem Samstag wird ab 13:00 Uhr die Demo unter dem Motto „Frei­heit stirbt mit Sicher­heit“ in Frank­furt a.M. statt­finden. Die Bun­des­vor­sit­zende der Neuen Libe­ralen, Sylvia Canel, wird die Ver­an­stal­tung mit einer Rede eröffnen.

„Wir sind freie Bürger und keine poten­zi­ellen Ter­ro­risten!
Gerade jetzt, wo die Regie­rung erneut die ver­fas­sungs­wid­rige Vor­rats­da­ten­spei­che­rung (VDS) beschlossen hat, ist es wichtig, dass wir gemeinsam auf die Strasse gehen gegen den Über­wa­chungs­wah­sinn, der uns nicht sicher macht, dafür aber unsere Bür­ger­rechte eli­mi­niert“, stellt sie fest. „Dabei stehen alle demo­kra­ti­schen Par­teien zusammen, denen die Bürger und ihre Rechte noch wichtig sind. Die Umkehr der Unschulds­ver­mu­tung, die die VDS eta­bliert, kann kein Demo­krat tatenlos hinnehmen.“

EZB-​Panne muss von unabhängiger Justiz untersucht werden

22. Mai 2015
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Die EZB hat aus­ge­wählte Inves­toren in London vorab über ihre Geld­po­litik infor­miert und dies nun als Kom­mu­ni­ka­ti­ons­panne dar­ge­stellt. Hierzu stellt der Bun­des­vor­sit­zende der Neuen Libe­ralen, Najib Karim, fest:

„Die ver­meint­liche Panne ist schlimm. Die feh­lenden unab­hän­gigen Untersuchungs-​möglichkeiten durch die Justiz sind schlimmer.

In Zeiten des Hoch­fre­quenz­han­dels und der Wett­be­werbs­vor­teile durch Daten­lei­tungen, die eine Infor­ma­tion Mil­li­se­kunden eher zum Händler bringen, ist es ein Unding, wenn die EZB jetzt erst darauf kommt, dass sie künftig ihre Infor­ma­ti­ons­po­litik syn­chro­ni­sieren muss, damit alle Markt­teil­nehmer zur glei­chen Zeit von ihr infor­miert werden.

Dieses angeb­liche Ver­sehen hat einigen wenigen Ein­ge­weihten astro­no­mi­sche Gewinne beschert. Ob hier Insi­der­handel vor­liegt, kann auf­grund der Immu­nität der EZB nicht fest­ge­stellt werden. Die EZB selber dekla­riert dieses Ereignis ein­fach als Panne und damit sind auch alle Unter­su­chungs­mög­lich­eiten erledigt.

Auch für die EZB muss das Prinzip der Rechts­staat­lich­keit und der demo­kra­ti­schen Kon­trolle gelten, denn sonst ver­läßt die EZB das Fun­da­ment einer legi­timen Organisation.

Ich for­dere daher die Auf­he­bung der Immu­nität der EZB und eine Unter­su­chung durch die bri­ti­sche und deut­sche Justiz, da die ver­meint­liche Panne in London statt­fand und die EZB ihren Sitz in Frank­furt hat.“

Neue Liberale warnt vor Totalüberwachung durch Bargeldverbot

22. Mai 2015
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Sylvia Canel, Bun­des­vor­sit­zende der Neuen Libe­rale zur Bargeldverbot-​Forderung des Wirt­schafts­weisen Peter Bofinger:

„Für die Abschaf­fung des Bar­geldes in Deutsch­land besteht kein Bedarf. 2014 wurden, so die Bun­des­bank, fast 80 Pro­zent aller Trans­ak­tionen im Handel bar abgewickelt.

Die Abschaf­fung des Bar­geldes führt in die fal­sche Rich­tung, denn sie ermög­licht die Total­über­wa­chung aller Geld­be­we­gungen. Nach der Total­über­wa­chung der elek­tro­ni­schen Kom­mu­ni­ka­tion durch die Geheim­dienste und der Total­über­wa­chung der Ver­kehrs­ströme durch die Maut-​Einführung ist das Bar­geld­verbot der nächste und end­gül­tige Schritt zur Abschaf­fung der indi­vi­du­ellen Freiheit.

Der staat­liche Schutz der Daten, der Pri­vat­sphäre und die Ach­tung der Unschulds­ver­mu­tung sind die Eck­pfeiler der Demo­kratie und unserer Frei­heit. Die Total­über­wa­chung der Mobi­lität, der Finanzen und der Kom­mu­ni­ka­tion als Macht­in­stru­mente in einer Hand ver­eint, ergeben einen Total­über­wa­chungs­staat, der alle Bürger unter Gene­ral­ver­dacht stellt und anlasslos jeden Bürger kon­trol­lieren kann. Bar­geld ist also Freiheit!“

Bild­nach­weise: Hans — CC0 Public Domain

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