Neue Wege, neue Strukturen, neuer Vorstand

30. November 2015

Die wichtig­sten Beschlüsse des 3. Bun­desparteitags der Neuen Liberale.

Der 3. Bun­desparteitag der Neuen Lib­eralen an diesem Woch­enende (28. und 29. 11. 2015) in Hannover-Langenhagen hat entschei­dende struk­turelle Weichen­stel­lun­gen für die zukün­ftige Arbeit und Außen­darstel­lung der Partei ver­ab­schiedet.

Um die Arbeit zu opti­mieren, hat die Mit­gliederver­samm­lung eine Verkleinerung des Budesvor­stands auf fünf Per­so­nen beschlossen und sich von der Dop­pel­spitze ver­ab­schiedet. Der neue Bun­desvor­stand setzt sich aus einem/r Vor­sitzen­den, einem/r stel­lvertre­tenden Vor­sitzen­den, einen/r Schazmeister/in und zwei Beisitzern/innen zusam­men.

Um den sozial­lib­eralen Kurs zu unter­stre­ichen und in der Außen­wirkung deut­licher zu machen, wird der Namen­szusatz der Neuen Lib­eralen zum 15.März 2016 geändert.

Die Partei wird dann kün­ftig “Neue Lib­erale — Die Sozial­lib­eralen” heißen.

Der 3. Bun­desparteitag stand ganz im Zeichen des Auf­bruchs.

Im Zen­trum standen die Neuwahlen des Bundesvorstands.

Zum Bun­desvor­sitzen­den wurde Chris­t­ian Bethke (37) aus Frankfurt/Main gewählt.
Zum stel­lvertre­tenden Bun­desvor­sitzen­den wurde Karl Behn (67) aus Cux­haven gewählt.
Schatzmeis­ter wurde Karsten Marr (22) aus Erfurt.
Beisitzer: Isabel Wiest (44,Hamburg), Hol­ger Bre­mer (57)

Christian Bethke, Bundesvorsitzender

Christian Bethke, Bundesvorsitzender

Christian Bethke war seit 2009 Mitglieder der Piraten, an deren Aufbau in Frankfurt/Main er maßgeblich beteiligt war. Er war Kreisvorsitzender in Frankfurt, Direktkandidat zur Bundestagswahl und 2011 in Frankfurt Kandidat zur Stadtverodnetenversammlung. Er ist Gründungsmitglied der Neuen Liberalen und kürzlich bei den Piraten ausgetreten, um seine ganze Kraft dem weiteren Aufbau der Neuen Liberalen zu widmen, für die er als Spitzenkandidat für die Wahlen zur Frankfurter Stadtverordnetenversammlung antritt.


Christian Bethke ist in der Finanzwirtschaft tätig. Er lebt seit vielen Jahren in einer festen Beziehung. Seine politischen Schwerpunkte sieht er in der Infrastruktur- und Verkehrspolitik sowie in der Bekämpfung von Korruption und Lobbyismus. Er setzt auf de Zusammenarbeit mit anderen gesellschaftlichen Kräften: „Die Zusammenarbeit mit NGOs und Bürgerinitiativen, die unserer politischen Überzeugung entsprechen, ist das abolute A und O jeglicher politischen Arbeit.“ Vorrangig will er nun seine Energie auf die Kommunalwahlen in Hessen, insbesonder in Frankfurt, und Niedersachsen richten. „Damit wir dann 2017 bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen erfolgreich sein können.“ Er fordert, klare Kante zu zeigen. „Wir haben Forderungen, die wir umsetzen wollen, und wir werden Ideen entwickeln, wie das geht“, betont er.

Karl Behn, stellvertretender Bundesvorsitzender

Karl Behn, stellvertretender Bundesvorsitzender

Karl Behn, Jahrgang 1948, ist ein politisches Urgestein, der seine Bodenständigkeit dennoch nicht verloren hat. Behn besuchte nach einer Maurerlehre die Fachhochschule und legte dort die Meisterprüfung ab. Dem schloss sich ein Studium der Betriebwirtschaft an, in deren Anschluss er unternehmerisch tätig wurde. Unter anderem gründete er eine bundesweit namhafte Filialkette im Schallplattenhandel. Anschließend zog er nach Cuxhaven. Durch eigene Baufirmen war er am Aufbau Ost beteiligt. Politisch engagierte er sich als liberaler Kopf in der FDP, leitete von 2005 bis 2009 als Vorsitzender den Kreisverband Cuxhaven.

Ab 2012 war er auch zunächst stellvertretender, ab 2013 Vorsitzender des Sadtverbands Cuxhaven der FDP. Vor einiger Zeit verließ er die Partei aus Enttäuschung über den neoliberalen Kurs. In der Neuen Liberalen mit ihrer klaren sozialliberalen Botschaft fand er seine neue politische Heimat. Seit Gründung des Landesverbandes Niedersachsen ist er dort einer der beiden Vorsitzenden. Karl Behn ist verheiratet und hat eine 28-jährigen Sohn. Seine Schwerpunkte sind die Sozial, Wirtschafts- und Bildungspolitik. Er will sich mit ganzer Kraft dem weiteren Ausbau der Partei widmen: „Als Handwerksmeister verstehe ich es, Dinge anzupacken und erfolgreich zu Ende zu bringen“, betont er. „Wir müssen die liberale Kraft in diesem Land werden.“ Von zentraler Bedeutung ist für ihn dabei die noch stärkere Einbindung der Mitglieder „Es gibt viele unter uns, die bereit sind, mitzuarbeiten. Die möchte ich aktivieren.“

Karsten Marr, Bundesschatzmeister

Karsten Marr, Bundesschatzmeister

Karsten Marr wurde am 13. 11. 1993 in Erfurt geboren, Nach dem Abitur studierte er im Rahmen des dualen Studiums Finanzwirtschaft an der Verwaltungsfachhochschule Gotha. 2015 schloss er das Studium als Diplom-Finanzwirt (FH) ab und wurde vom Finanzamt Jena übernommen. „Der soziale Aspekt im Liberalismus ist wichtig und muss erhalten bleiben“, betont er.

Isabel Wiest, Beisitzerin

Isabel Wiest, Beisitzerin

Isabel Wiest wurde 1971 in Ulm geboren. Sie ist Wirtschafts- und Verwaltungsjuristin, studierte in Hannover. Sie ist verheiratet und hat zwei Kinder (8, 10). Von 2013 bis 2014 war Isabel Wiest Mitglied bei den Grünen. Im Oktober 2014 trat sie bei den Neuen Liberalen ein. Seit 2014 ist sie Abgeordnete in der Kommunalvertretung von Hamburg-Harburg und dort Vize-Fraktionsvorsitzende der Neuen Liberale. „Ich habe mir immer eine sozialliberale Partei wie die Neue Liberale gewünscht“, sagt sie.

 

Holger Bremer, Beisitzer

Holger Bremer, Beisitzer

Holger Bremer wurde am 4. 7 . 1958 in Hannover geboren. Heute lebt er in Mechernich in der Eifel (NRW). Von 1982 bis 2013 war er Berufsoffizier bei der Bundeswehr, mittlerweile ist er pensioniert. Holger Bremer ist verheiratet und hat einen Sohn (32). „Der sozialliberale Weg ist der einzige Weg, die Erfordernisse der Wirtschaft mit dem sozialen Gedanken und auch den Bürgerrechten zu vereinen“, sagt er.

Wir trauern um Helmut Schmidt

10. November 2015

Mit großer Trauer verabschieden wir uns von Helmut Schmidt und sprechen seiner Familie, seinen Freunden und der SPD unser Beileid aus. „Ein großer und weiser Staatsmann und Hamburger, Kanzler einer sozialliberalen Koalition und ein anständiger und bescheidener Mensch hat uns leider verlassen. Trotz der Trauer wollen wir heute insbesondere an seine Leistungen für die Bundesrepublik denken und dafür danken. Sein politisches Lebenswerk muss fortgesetzt werden.“

Najib Karim, Bundesvorsitzender Neue Liberale

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Helmut Schmidt

„Der schöne Tag“

5. September 2015
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Unser Mitglied Dieter Lohberger hat für Flüchtlingskinder einen Ausflug organisiert. Hier der Beitrag vom NDR dazu. So ist die Politik der Neue Liberale: Sozial, liberal, menschlich.

Facebook muss Hass und Gewaltverherrlichung stoppen!

10. August 2015
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Nach eigener Erfahrung von Thomas Lückerath, Chefredakteur des „Medienmagazins“ DWDL.de verstoßen selbst Postings nicht gegen die Regeln von Facebook, in denen eindeutig Gewalt verherrlicht wird.

Dazu Najib Karim, Bundesvorsitzender der Neue Liberale:

„Soziale Medien sind eine großartige Erfindung und helfen Menschen, einander näher zu kommen und in Kontakt zu bleiben. Teilweise fördern sie einen gesunden politischen Diskurs.

Wie alle Medien trägt auch Facebook Verantwortung und wenn Facebook nicht zu einem Medium für Extremisten verkommen will, sollte es sich dieser Verantwortung stellen und gegen Hass aktiv werden, insbesondere wenn es in Gewaltverherrlichung ausartet wie die von Herrn Lückerath dokumentierten Fälle.

Wir fordern Facebook auf, umgehend seine Richtlinien zu korrigieren und sich an den gesetzlichen Mindeststandard, was Hass und Gewaltverherrlichung angeht, zu halten.“

Offener Brief zum Fall Netzpolitik.org

5. August 2015

„Die Ermittlungen gegen die Redaktion Netzpolitik.org und ihrer
unbekannten Quellen wegen Landesverrats sind ein Angriff auf die
Pressefreiheit. Klagen wegen Landesverrats gegen Journalisten, die
lediglich ihrer für die Demokratie unverzichtbaren Arbeit nachgehen,
stellen eine Verletzung von Artikel 5 Grundgesetz dar. Wir fordern die
sofortige Einstellung der Ermittlungen gegen die Redakteure von
Netzpolitik.org und ihrer Quellen.“

„The investigation against Netzpolitik.org for treason and their unknown
sources is an attack against the free press. Charges of treason against
journalists performing their essential work is a violation of the fifth
article of the German constitution. We demand an end to the
investigation into Netzpolitik.org and their unknown sources.“

„Les charges contre Netzpolitik.org et leur source inconnue pour
trahison sont une attaque contre la liberté de la presse. La poursuite
pour trahison des journalistes qui effectuent un travail essentiel pour
la démocratie est une violation du cinquième article de la constitution
allemande. Nous demandons l’arrêt des poursites contre les journalistes
de Netzpolitik.org et leurs sources.“

„La investigación en contra de Netzpolitik.org y su fuente por traición
es un ataque a la libertad de la prensa. Acusaciones de traición a la
patria hechas contra periodistas quienes estan realizando su labor
esencial es una violacion del quinto artículo de la Constitución
alemana. Exigimos que se detenga la investigación en contra de
Netzpolitik.org y su fuente desconocida.“

Mahsa Alimardani, University of Amsterdam/Global Voices
Pierre Alonso, journalist, Libération
Sebastian Anthony, editor, Ars Technica UK
Jacob Appelbaum, independent investigative journalist
Jürgen Asbeck, KOMPASS
Julian Assange, editor-in-chief, WikiLeaks
Jennifer Baker, founder, Revolution News
Jennifer Baker (Brusselsgeek), EU correspondent, The Register
Diani Barreto, Courage Foundation
Mari Bastashevski, investigative researcher, journalist, artist
Carlos Enrique Bayo, editor-in-chief, PÚBLICO, Madrid, Spain
Sven Becker, journalist
Jürgen Berger, independent journalist
Patrick Beuth, journalist, Zeit Online
Ellery Roberts Biddle on behalf of Global Voices Advox
Florian Blaschke, blogger and managing editor, t3n.de
Eva Blum-Dumontet, Privacy International
Anne Bohlmann, freelance journalist
Detlef Borchers, freelance journalist, Heise
Stefan Buchen, journalist, NDR
Silke Burmester, journalist
Jan Böhmermann, late night TV host
Wolfgang Büchner, managing director Blick-Group, Switzerland / former
editor of DER SPIEGEL, Germany
Shawn Carrié, News & Politics editor, medium
David Carzon, deputy editor, Libération
Marina Catucci, journalist, Il Manifesto
Robin Celikates, associate professor of philosophy, University of Amsterdam
Graham Cluley, computer security and privacy columnist, grahamcluley.com
Gabriella Coleman, Wolfe Chair in Scientific and Technological Literacy,
McGill University
Josef Ohlsson Collentine, journalist, Pirate Times
Tommy Collison, opinion editor, Washington Square News
Ron Deibert, director, The Citizen Lab, Munk School of Global Affairs,
University of Toronto
Valie Djordjevic, publisher and editor of iRights.info
Daniel Drepper, senior reporter, CORRECT!V
Joshua Eaton, independent journalist
Matthias Eberl, multimedia journalist, Rufposten
Helke Ellersiek, NRW-Korrespondentin, taz.die tageszeitung
Carolin Emcke, journalist
Monika Ermert, freelance journalist
Anriette Esterhuysen, executive director, Association for Progressive
Communications
Cyrus Farivar, senior business editor, Ars Technica
Lorenzo Franceschi-Bicchierai, journalist, Motherboard, VICE Media
Carola Frediani, journalist, Italy
Erin Gallagher, Revolution News
Johannes Gernert, journalist, TAZ
Aaron Gibson, freelance journalist and researcher
Dan Gillmor, author and teacher
John Goetz, investigative journalist, NDR/Süddeutsche Zeitung
Gabriel González Zorrilla, Deutsche Welle
Yael Grauer, freelance journalist
Glenn Greenwald, investigative journalist, The Intercept
Markus Grill, chief editor, CORRECT!V
Christian Grothoff, freelance journalist, The Intercept
Claudio Guarnieri, independent investigative journalist
Amaelle Guiton, journalist, Libération
Marie Gutbub, independent journalist
Nicky Hager, investigative journalist, New Zealand
Jessica Hannan, freelancer
Sarah Harrison, investigations editor, WikiLeaks
Martin Holland, editor heise online/c’t
Max Hoppenstedt, editor in chief, Vice Motherboard, Germany
Bethany Horne, journalist, Newsweek Magazine
Ulrich Hottelet, freelance journalist
Jérôme Hourdeaux, journalist, Mediapart
Johan Hufnagel, chief editor, Libération
Dr. Christian Humborg, CEO, CORRECT!V
Jörg Hunke, journalist
Mustafa İşitmez, columnist , jiyan.org
Eric Jarosinski, editor, Nein.Quarterly
Jeff Jarvis, professor, City University of New York, Graduate School of
Journalism
Cédric Jeanneret, EthACK
Simon Jockers, data journalist, CORRECT!V
Jörn Kabisch, journalist, Redaktion taz. am wochenende
Martin Kaul, journalist, TAZ
Nicolas Kayser-Bril, co-founder of Journalism++
Matt Kennard, Bertha fellow at the Centre for Investigative Journalism,
London
Dmytri Kleiner, Telekommunisten
Peter Kofod, freelance journalist, boardmember Veron.dk, Denmark
Joshua Kopstein, independent journalist, Al Jazeera America /
contributor, Motherboard / VICE
Till Kreutzer, publisher and editor of iRights.info
Jürgen Kuri, stellv. Chefredakteur, heise online/c’t
Damien Leloup, journalist, Le Monde
Aleks Lessmann, Bundespressesprecher, Neue Liberale
Daniel Luecking, online-journalist, Whistleblower-Network
Gavin MacFadyen, director for Center of Investigative Journalism and
professor at Goldsmiths University of London
Rebecca MacKinnon, journalist
Tanja Malle, ORF Radio Ö1
Dani Marinova, researcher, Hertie School of Governance, Berlin
Alexander J. Martin, The Register
Uwe H. Martin, photojournalist, Bombay Flying Club
Kerstin Mattys, freelance journalist
Stefania Maurizi, investigative journalist, l’ESPRESSO, Rome, Italy
Declan McCullagh, co-founder & CEO, Recent Media Inc
Derek Mead, editor, Motherboard (VICE Media)
Johannes Merkert, Heise c’t – Magazin für Computertechnik
Moritz Metz, reporter, Breitband, Deutschlandradio Kultur
Katharina Meyer, Wired Germany
Henrik Moltke, independent investigative journalist
Glyn Moody, journalist
Andy Mueller-Maguhn, freelance journalist
Erich Möchel, investigative journalist, ORF, Austria
Kevin O’Gorman, The Globe and Mail
Frederik Obermaier, investigative Journalist, Germany
Philipp Otto, publisher and editor of iRights.info
David Pachali, publisher and editor of iRights.info
Trevor Paglen, freelance journalist and artist, America
Michael Pereira, interactive editor, The Globe and Mail, Canada
Christian Persson, co-publisher of c’t magazine and Heise online
Angela Phillips, professor Department of Media and Communications,
Goldsmiths University of London
Edwy Plenel, president, Mediapart
Laura Poitras, investigative journalist, The Intercept
J.M. Porup, freelance journalist
Tim Pritlove, metaebene
Jeremias Radke, journalist, Heise, Mac & i
Jan Raehm, freelance journalist
Andreas Rasmussen, danish freelance journalist
Jonas Rest, editor, Berliner Zeitung
Georg Restle, redaktionsleiter, ARD Monitor
Frederik Richter, reporter, CORRECT!V
Jay Rosen, professor of journalism, New York University
Christa Roth, freelance journalist
Leif Ryge, independent investigative journalist
Ahmet A. Sabancı, journalist/writer, co-editor-in-chief and
Co-Spokesperson of Jiyan.org
Jonathan Sachse, reporter, CORRECT!V
Philip Di Salvo, researcher and journalist
Don Sambandaraksa, Southeast Asia Correspondent, TelecomAsia
Eric Scherer, director of future media, France Télévisions
Kai Schlieter, Reportage & Recherche, TAZ
Christian Schlüter, journalist, Berliner Zeitung
Marie Schmidt, journalist, Die Zeit
Bruce Schneier, security technologist and author
David Schraven, publisher, CORRECTIV
Daniel Schulz, Redaktion taz.am wochenende
Christiane Schulzki-Haddouti, independent journalist and researcher
Merlin Schumacher, editor in chief, for Zebrabutter
Clay Shirky, associate professor, NYU
Teresa Sickert, author and radio host
Christian Simon, editor, Social Media Watchblog
Claudia Simon, kultur propaganda, Berlin – www.kultur-propaganda.de
Mario Sixtus, Elektrischer Reporter
Michael Sontheimer, journalist, DER SPIEGEL
Efe Kerem Sozeri, journalist, Jiyan.org
Matthias Spielkamp, iRights.info, board member of Reporters without
Borders Germany, member of the advisory council of the Whistleblower
Netzwerk
Volker Steinhoff, Redaktionsleiter ARD Panorama
Andrea Steinsträter, journalist and editor at the news team of the WDR
Television
Catherine Stupp, freelance journalist
Batur Talu, media consultant, Istanbul
Trevor Timm, co-founder and executive director, Freedom of the Press
Foundation
Dimitri Tokmetzis, journalist, De Correspondent
Ilija Trojanow, journalist
Albrecht Ude, journalist
Martin Untersinger, journalist, Le Monde
Nadja Vancauwenberghe, editor-in-chief, EXBERLINER
Andreas Weck, journalist
Jochen Wegner, editor-in-chief, ZEIT ONLINE
Stefan Wehrmeyer, data journalist, CORRECTIV
Rob Wijnberg, founder, editor-in-chief, De Correspondent
Jeroen Wollaars, correspondent for Germany and Central Europe, Dutch
public broadcaster NOS
Krystian Woznicki, berlinergazette.de
Maria Xynou, researcher, Tactical Tech
John Young, Cryptome
Juli Zeh, author
Christoph Zeiher, independent journalist

Weitere Informationen und die Möglichkeit zu unterschreiben finden Sie auf http://netzpolitik.us

NEUE Liberale für Pressefreiheit – Netzpolitik.org jetzt unterstützen!

31. Juli 2015
netzpolitik.org-logo
»Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird.« Erich Kästner
Dazu Sylvia Canel, Bundesvorsitzende der NEUE Liberale:
Der Blog Netzpolitik.org, der wesentlich zur Aufklärung der Bürger beiträgt, gehört geehrt und nicht verfolgt. Ein Generalstaatsanwalt der bei den Ermittlungen zur BND un.d NSA Abhöraktionen windelweich einknickt und auf ein journalistisches Werk wie Netzpolitik.org offenbar mit Kanonen schießen will, offenbart seine ganze Unfähigkeit und seine mehr als zweifelhafte Haltung zur Pressefreiheit. Er sollte zurücktreten.
Der Bundesvorsitzende Najib Karim erklärt: „Man stelle sich vor, wie die Reaktion der Bundesregierung wäre, wenn der Generalstaatsanwalt in Ungarn oder der Türkei auf Anzeige des Geheimdienstchefs hin gegen Journalisten aktiv wird, die über mögliche Verfassungsbrüche informieren. Hier soll die Presse eingeschüchtert werden und man hat sich das schwächste Glied, einen kleinen, aber mutigen Blog ausgesucht, der finanziell die Belastungen eines Verfahrens und der Strafverfolgung nicht alleine stemmen kann.“
Sylvia Canel ergänzt: „Die Pressefreiheit ist ein wesentliches Kennzeichen freier, demokratischer Gesellschaften. Die Bundesregierung und der Bundesstaatsanwalt täten gut daran, die Pressefreiheit in unserem Land zu unterstützen und nicht anzugreifen. 
Netzpolitik.org braucht jede Unterstützung und Solidarität. Die NEUE Liberale stellt sich klar auf die Seite von Netzpolitik.org und deren Mitarbeiter und bittet darum, den Blog mit einer Spende zu unterstützen:
Inhaber: netzpolitik.org e. V.
Konto: 1149278400
BLZ: 43060967 (GLS Bank)
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Zweck: Spende netzpolitik.org
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