Sylvia Canel eröffnet die Demo „Freiheit stirbt mit Sicherheit“

29. Mai 2015
CaleSylvia_download

An diesem Samstag wird ab 13:00 Uhr die Demo unter dem Motto „Frei­heit stirbt mit Sicher­heit“ in Frank­furt a.M. statt­finden. Die Bun­des­vor­sit­zende der Neuen Libe­ralen, Sylvia Canel, wird die Ver­an­stal­tung mit einer Rede eröffnen.

„Wir sind freie Bürger und keine poten­zi­ellen Ter­ro­risten!
Gerade jetzt, wo die Regie­rung erneut die ver­fas­sungs­wid­rige Vor­rats­da­ten­spei­che­rung (VDS) beschlossen hat, ist es wichtig, dass wir gemeinsam auf die Strasse gehen gegen den Über­wa­chungs­wah­sinn, der uns nicht sicher macht, dafür aber unsere Bür­ger­rechte eli­mi­niert“, stellt sie fest. „Dabei stehen alle demo­kra­ti­schen Par­teien zusammen, denen die Bürger und ihre Rechte noch wichtig sind. Die Umkehr der Unschulds­ver­mu­tung, die die VDS eta­bliert, kann kein Demo­krat tatenlos hinnehmen.“

EZB-​Panne muss von unabhängiger Justiz untersucht werden

22. Mai 2015
euro-165852_640

Die EZB hat aus­ge­wählte Inves­toren in London vorab über ihre Geld­po­litik infor­miert und dies nun als Kom­mu­ni­ka­ti­ons­panne dar­ge­stellt. Hierzu stellt der Bun­des­vor­sit­zende der Neuen Libe­ralen, Najib Karim, fest:

„Die ver­meint­liche Panne ist schlimm. Die feh­lenden unab­hän­gigen Untersuchungs-​möglichkeiten durch die Justiz sind schlimmer.

In Zeiten des Hoch­fre­quenz­han­dels und der Wett­be­werbs­vor­teile durch Daten­lei­tungen, die eine Infor­ma­tion Mil­li­se­kunden eher zum Händler bringen, ist es ein Unding, wenn die EZB jetzt erst darauf kommt, dass sie künftig ihre Infor­ma­ti­ons­po­litik syn­chro­ni­sieren muss, damit alle Markt­teil­nehmer zur glei­chen Zeit von ihr infor­miert werden.

Dieses angeb­liche Ver­sehen hat einigen wenigen Ein­ge­weihten astro­no­mi­sche Gewinne beschert. Ob hier Insi­der­handel vor­liegt, kann auf­grund der Immu­nität der EZB nicht fest­ge­stellt werden. Die EZB selber dekla­riert dieses Ereignis ein­fach als Panne und damit sind auch alle Unter­su­chungs­mög­lich­eiten erledigt.

Auch für die EZB muss das Prinzip der Rechts­staat­lich­keit und der demo­kra­ti­schen Kon­trolle gelten, denn sonst ver­läßt die EZB das Fun­da­ment einer legi­timen Organisation.

Ich for­dere daher die Auf­he­bung der Immu­nität der EZB und eine Unter­su­chung durch die bri­ti­sche und deut­sche Justiz, da die ver­meint­liche Panne in London statt­fand und die EZB ihren Sitz in Frank­furt hat.“

Neue Liberale warnt vor Totalüberwachung durch Bargeldverbot

22. Mai 2015
atm-232055_640

Sylvia Canel, Bun­des­vor­sit­zende der Neuen Libe­rale zur Bargeldverbot-​Forderung des Wirt­schafts­weisen Peter Bofinger:

„Für die Abschaf­fung des Bar­geldes in Deutsch­land besteht kein Bedarf. 2014 wurden, so die Bun­des­bank, fast 80 Pro­zent aller Trans­ak­tionen im Handel bar abgewickelt.

Die Abschaf­fung des Bar­geldes führt in die fal­sche Rich­tung, denn sie ermög­licht die Total­über­wa­chung aller Geld­be­we­gungen. Nach der Total­über­wa­chung der elek­tro­ni­schen Kom­mu­ni­ka­tion durch die Geheim­dienste und der Total­über­wa­chung der Ver­kehrs­ströme durch die Maut-​Einführung ist das Bar­geld­verbot der nächste und end­gül­tige Schritt zur Abschaf­fung der indi­vi­du­ellen Freiheit.

Der staat­liche Schutz der Daten, der Pri­vat­sphäre und die Ach­tung der Unschulds­ver­mu­tung sind die Eck­pfeiler der Demo­kratie und unserer Frei­heit. Die Total­über­wa­chung der Mobi­lität, der Finanzen und der Kom­mu­ni­ka­tion als Macht­in­stru­mente in einer Hand ver­eint, ergeben einen Total­über­wa­chungs­staat, der alle Bürger unter Gene­ral­ver­dacht stellt und anlasslos jeden Bürger kon­trol­lieren kann. Bar­geld ist also Freiheit!“

Bild­nach­weise: Hans — CC0 Public Domain

Das Recht auf Streik ist ein Grundrecht!

20. Mai 2015
deutsche-bahn-655804_640

Zum erneuten Streik der GdL äus­sert sich Najib Karim, Bun­des­vor­sit­zender der Neuen Libe­ralen, wie folgt:

„In einer freien und sozialen Gesell­schaft gehört das Recht der Arbeit­nehmer, ihre For­de­rungen auf fried­liche Art durch Arbeits­nie­der­le­gung zu unter­strei­chen, zu den fun­da­men­talen Grundrechten.

Ich fahre täg­lich mit dem Zug zur Arbeit. Der Streik trifft mich wie alle anderen, aber ich habe Ver­ständnis für die Nut­zung des Streik­rechts durch die Gewerk­schaft. Es wäre inak­zep­tabel, wenn die Deut­sche Bahn auf Zeit spielen sollte, bis das ver­fas­sungs­wid­rige Tarif­ein­heits­ge­setz durch den Bun­destag durch­ge­peitscht wurde.

Streiken ist ein Grund­recht, das es zu ver­tei­digen gilt. Für eine Rück­be­sin­nung auf die Grund­rechte der frei­heit­lich demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung sind die Neuen Libe­ralen daher immer zu haben.“

Bundestag bereitet Verfassungsbruch vor

19. Mai 2015
Bild: LoboStudioHamburg CC0
Die Neuen Libe­ralen sehen das Vor­haben der Regie­rung, die umstrit­tene Vor­rats­da­ten­spei­che­rung durch­zu­ziehen, extrem kritisch.
Dazu äus­sert sich Sylvia Canel, Bun­des­vor­sit­zende der Neuen Libe­ralen wie folgt:
«Wider jeg­li­chen Beweis der Wirk­sam­keit will Angela Merkel die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung (VDS) durchsetzen.
Nicht nur wurde der erste Ver­such der Duch­set­zung vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ein­kas­siert, auch das Euro­päi­sche Gerichtshof hat dieser Umkehr der Unschulds­ver­mu­tung eine klare Absage erteilt.
Aber die ein­deu­tige Ille­gal­lität dieses Schrittes ist Frau Merkel, wie schon bei der Wei­ter­gabe von Daten des BNDs an die NSA, voll­kommen egal. Es ist eine gute Frage, wieso die Große Koali­tion nicht nur an dieser ille­galen Maß­nahme fest­hält, son­dern sie auch noch mit dieser Geschwin­dig­keit durch­setzen will.»
Die Neue Libe­rale betei­ligt sich an der „Frei­heit stirbt mit Sicher­heit“ Kund­ge­bung in Frank­furt a.M.am 30.05., die dieses grund­ge­setz­wid­rige Vor­haben als zen­trales Thema auf­nehmen wird.
Zusätz­lich dazu werden die Neuen Libe­ralen mit jeder demo­kra­ti­schen Orga­ni­sa­tion an einer Klage vor den Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt und den Euro­päi­schen Gerichtshof zusammen arbeiten bzw. selber Klage erheben.

Bild: Lobo­Stu­dio­Ham­burg CC0

Waffenexporte müssen Teil der EU-​Flüchtlingsquote werden!

15. Mai 2015
Fotos von Jakob Huber/Campact

Jakob Huber/​Campact, (CC BY-​NC 2.0)

Zu den Plänen der EU Kom­mis­sion, feste Quoten zur Auf­nahme von Flüch­lingen ein­zu­setzen, äus­sert sich Najib Karim, Bun­desvorsit­zender der Neuen Libe­ralen, wie folgt:

„Es ist erfreu­lich, dass die EU-​Kommission sich end­lich Gedanken macht, wie eine ver­nünf­tige Migra­tions, Flücht­lings– und Asyl­po­litik aus­sehen sollte. Wie schon in unserem Pro­gramm nach­zu­lesen ist, schlagen wir Neue Libe­rale vor, die Ver­tei­ler­quoten auch nach Waf­fen­ex­porten der Länder aus­zu­richten. Die Länder, die am meisten von den Krisen pro­fi­tieren, müssen auch ihrer Ver­ant­wor­tung den Flücht­lingen gegen­über gerecht werden.
Die Ver­teil­quoten können jedoch nur ein erster Schritt sein. Ziel muss es sein, die EU zu einem Frie­dens­motor in der Welt zu machen. Dafür muss sie sich ihrer Rolle als Frie­dens­macht gewahr werden. Nach 70 Jahren Frieden zwi­schen den EU Staaten sollte Frieden unser wich­tigstes Exportgut sein.“
Werde Mitglied!