NEUE Liberale für Pressefreiheit — Netzpolitik.org jetzt unterstützen!

31. Juli 2015
netzpolitik.org-logo
»Man darf nicht warten, bis der Frei­heits­kampf Lan­des­verrat genannt wird.« Erich Kästner
Dazu Sylvia Canel, Bun­des­vor­sit­zende der NEUE Liberale:
Der Blog Netzpolitik.org, der wesent­lich zur Auf­klä­rung der Bürger bei­trägt, gehört geehrt und nicht ver­folgt. Ein Gene­ral­staats­an­walt der bei den Ermitt­lungen zur BND un.d NSA Abhör­ak­tionen win­del­weich ein­knickt und auf ein jour­na­lis­ti­sches Werk wie Netzpolitik.org offenbar mit Kanonen schießen will, offen­bart seine ganze Unfä­hig­keit und seine mehr als zwei­fel­hafte Hal­tung zur Pres­se­frei­heit. Er sollte zurück­treten.
Der Bun­des­vor­sit­zende Najib Karim erklärt: „Man stelle sich vor, wie die Reak­tion der Bun­des­re­gie­rung wäre, wenn der Gene­ral­staats­an­walt in Ungarn oder der Türkei auf Anzeige des Geheim­dienst­chefs hin gegen Jour­na­listen aktiv wird, die über mög­liche Ver­fas­sungs­brüche infor­mieren. Hier soll die Presse ein­ge­schüch­tert werden und man hat sich das schwächste Glied, einen kleinen, aber mutigen Blog aus­ge­sucht, der finan­ziell die Belas­tungen eines Ver­fah­rens und der Straf­ver­fol­gung nicht alleine stemmen kann.“
Sylvia Canel ergänzt: „Die Pres­se­frei­heit ist ein wesent­li­ches Kenn­zei­chen freier, demo­kra­ti­scher Gesell­schaften. Die Bun­des­re­gie­rung und der Bun­des­staats­an­walt täten gut daran, die Pres­se­frei­heit in unserem Land zu unter­stützen und nicht anzu­greifen.
Netzpolitik.org braucht jede Unter­stüt­zung und Soli­da­rität. Die NEUE Libe­rale stellt sich klar auf die Seite von Netzpolitik.org und deren Mit­ar­beiter und bittet darum, den Blog mit einer Spende zu unterstützen:
Inhaber: netzpolitik.org e. V.
Konto: 1149278400
BLZ: 43060967 (GLS Bank)
IBAN: DE62430609671149278400
BIC: GENODEM1GLS
Zweck: Spende netzpolitik.org
NEUE Libe­rale — NEUE Verantwortung

NEUE Liberale kontern CSU-​Pläne zur Asylpolitik

30. Juli 2015
rassismustoetet

Die NEUE Libe­rale kri­ti­siert die Pläne der CSU, das Asyl­recht ver­schärfen zu wollen und wirbt statt­dessen für eine koor­di­nierte Asyl-​, Ein­wan­de­rungs– und Außenpolitik.

Dazu Najib Karim, Bun­des­vor­sit­zender der NEUEN Libe­ralen:
„Wir sind leider gewohnt, dass die CSU im Stim­men­fang gesell­schaft­liche Spal­tung betreibt. Sie schreckt dabei auch nicht davor zurück, dem braunen Sumpf argu­men­tativ das Feld für Hetze gegen Min­der­heiten zu bereiten. Wenn die CSU davon redet, dass der Zustrom von Flücht­lingen bekämpft werden muss, ist das Niveau von Anfang der 1990er erreicht, als die Rechten sich durch die Argu­mente von CDU und CSU in ihrem Kampf gegen gegen Asyl­be­werber ermun­tert sahen. Am Ende starben Menschen.

Deutsch­land ist Waf­fen­ex­por­teur Nummer 4 auf der Welt. Was wir erleben ist nichts anderes als die Kon­se­quenz davon, den Tod zu expor­tieren. Selbst­ver­ständ­lich suchen die Men­schen Schutz vor den Kriegen, in denen auch deut­sche Waffen und Geräte benutzt werden.

Wir — die NEUE Libe­rale — haben schon auf unserem letzten Bun­des­par­teitag in Ham­burg gefor­dert, dass ein Staat umso mehr Flücht­linge auf­nehmen sollte, je mehr Waffen er expor­tiert. Es wird Zeit, dass wir zu unserer Ver­ant­wor­tung stehen und das Leid lindern.

Flucht kann außerdem nur ver­hin­dert werden, wenn man inter­na­tional eine aktive Frie­dens– und Ent­wick­lungs­po­litik betreibt und gezielte Ein­wan­de­rungs­pro­gramme auf­baut. Wir haben hierzu Asyl-​, Ein­wan­de­rungs– und Außen­po­litik auf­ein­ander abgestimmt.“

Beschluss zur Asyl­po­litik http://neueliberale.org/parteiprogramm/soziales/asyl-und-fluechtlingspolitik-solidarisch-und-human-gestalten/

Beschluss zur Ein­wan­de­rungs­po­litik: http://neueliberale.org/parteiprogramm/soziales/liberale-integrationspolitik-zuwanderung-gestalten/

Beschluss zur Außen­po­litik: http://neueliberale.org/parteiprogramm/europa/europa-als-globale-friedenskraft/

Bild­nach­weis: Foto: strassenstriche.net Dieses Bild steht unter einer Crea­tive Com­mons Lizenz CC-​BY-​NC.

Tarifeinheitsgesetz laut Bundestag verfassungswidrig

24. Juli 2015
Grundgesetz

Der Wis­sen­schaft­liche Dienst des Bun­des­tages hält das Tarif­ein­heits­ge­setz (TEG), dass auf Druck der großen Koali­tion durch das Par­la­ment durch­ge­peitscht wurde für ver­fas­sungs­widrig. Dies geht aus einem Gut­achten hervor, dass Dank des Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setzes unter „Frag den Staat“ von dem Blog „Frag den Staat“ öffent­lich gemacht wurde.

Dort heißt es wört­lich auf Seite 27:
„Im Ergebnis sind daher die [...] geäu­ßerten ver­fas­sungs­recht­liche Bedenken [...] nicht von der Hand zu weisen.“

Dazu Sylvia Canel, Bun­des­vor­sit­zende der Neuen Libe­ralen:
„Streik­recht und Tarif­au­to­nomie sind Ver­fas­sungs­grund­sätze, die jeder Par­la­men­ta­rier bei der Gesetz­ge­bung zu achten hat. Von der ersten Ver­öf­fent­li­chung an war uns NEUE Libe­rale klar, dass solch ein schwerer Ein­griff in die Wett­be­werbs­frei­heit der Tarif­par­teien ver­fas­sungs­widrig sein muss. Selbst der Wis­sen­schaft­li­chen Dienst des Bun­des­tages hat nun den Beleg erbracht, dass die Ein­schrän­kung des Wahl­rechts der Arbeit­nehmer durch das TEG ver­fas­sungs­widrig sei und das Streik­recht damit fak­tisch auf­ge­hoben würde.

Wir for­dern die Bun­des­re­gie­rung auf: Das Tarif­ein­heits­ge­setz ist mit sofor­tiger Wir­kung zu streichen!

Nach der Ver­öf­fent­li­chung des Gut­ach­tens des Wis­sen­schaft­li­chen Dienstes müssen Kon­se­quenzen folgen. Die Bun­des­re­gie­rung und die Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten der Großen Koali­tion dürfen nicht länger weg­sehen und wei­terhin ein ver­fas­sungs­wid­riges Gesetz nach dem anderen verabschieden.

Das Par­la­ment und der Bun­des­prä­si­dent sollten wieder ver­stärkt ihre Kom­pe­tenzen aus­üben und nicht ein­fach alles abni­cken, was sie vor­ge­legt bekommen.“

Betreuungsgeld verfassungswidrig: NEUE LIBERALE begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

21. Juli 2015
baby-165067_640

Sylvia Canel, Bun­des­vor­sit­zende der Neuen LIBERALE begrüßt die heu­tige Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zum Betreu­ungs­geld. Schon bei der Abstim­mung im Deut­schen Bun­destag, am 09.November 2012, stimmte sie gegen die Einführung.

Sylvia Canel: „Das Betreu­ungs­geld der CDU/​FDP/​CSU Koali­tion bleibt eine pein­liche Nummer. Da legen zahl­reiche Juristen aus dem Innen– und Jus­tiz­mi­nis­te­rium ein Gesetz vor, das nun am Wissen von juris­ti­schen Erst­se­mes­tern unter dem Stich­wort „Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz“ vom
Ver­fas­sungs­ge­richt abge­schmet­tert wird.

Das Betreu­ungs­geld ist gesell­schafts­po­li­tisch eine Mogel­pa­ckung, denn es ist eben keine Aner­ken­nung oder gar Unter­stüt­zung für die Erzie­hungs­leis­tung von Müt­tern oder Vätern, die ihre Kinder selbst erziehen, son­dern nur eine KITA-​Vermeidungsgebühr mit der die teuren Krip­pen­plätze ein­ge­spart bzw gar nicht erst aus­ge­baut werden sollen.

Die soge­nannte „Herd­prämie“ ist und bleibt zudem fami­li­en­po­li­tisch der fal­sche Weg, denn es schmä­lert die Erwerbs– und Bil­dungs­chancen inner­halb der Fami­lien. Gerade durch die öffent­liche Kin­der­be­treuung, die auch pri­vate KITAS beinhaltet, ist eine Erwerbs­tä­tig­keit oder der Abschluss einer Aus­bil­dung erst möglich.

Das Dia­ko­ni­sche Werk der EKD und die OECD haben darauf hin­ge­wiesen, dass das Betreu­ungs­geld Fami­lien mit geringen Ein­kommen und Fami­lien mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund vor die Wahl stelle, zwi­schen Geld­leis­tungen und einem Angebot früh­kind­li­cher Bil­dung zu ent­scheiden. Das sei unzu­mutbar und auch ver­fas­sungs­recht­lich bedenklich.

Erheb­lich sinn­voller wäre es, das Geld in den wei­teren Ausbau der früh­kind­li­chen Betreuung zu inves­tieren, in öffent­liche und pri­vate Kitas und in die Unter­stüt­zung von Tagesmüttern.

Die Dis­kus­sion um das Betreu­ungs­geld ist auch eine Dis­kus­sion um unser gesell­schaft­li­ches Leit­bild. Stu­dien zeigen, dass über 80 Pro­zent der Frauen Erwerbs­ar­beit und Familie kom­bi­nieren wollen, dass sie im Job auf­steigen und Füh­rungs­po­si­tionen erobern wollen. Sie wollen eine eigen­stän­dige Alters­ver­sor­gung, die nicht vom Ein­kommen des (Ehe-)Mannes abhängig ist; und Grund­lage dafür sind qua­li­ta­tive hoch­wer­tige Betreu­ungs– und Bil­dungs­ein­rich­tungen in aus­rei­chender Zahl.

Die Würde des Menschen ist unantastbar

20. Juni 2015
aleks

es sei denn, er ist Flüchtling.

Ein Kom­mentar zum Welt­flücht­lingstag von Aleks Lessmann

Streng genommen bin auch ich ein Flücht­ling. Sogar ein Wirt­schafts­flücht­ling. Nach meinem Abitur bin ich von Spa­nien nach Deutsch­land aus­ge­wan­dert, weil ich mir in Deutsch­land ein bes­seres Leben erwar­tete. Und weil das Stu­dium hier kos­tenlos war. Ein bezahltes Stu­dium in Spa­nien hätte ich mir nicht leisten können.

Meine Inte­gra­tion war ein­fa­cher als die anderer Flücht­linge. Ich konnte die Sprache und sehe mit­tel­eu­ro­pä­isch aus. Der Assi­mi­la­tion, die vor allem kon­ser­va­tiven Poli­ti­kern vor­schwant, habe ich mich immer verwehrt.

Spulen wir vor, zum Jahr 2015. Jede halbe Stunde muss ein Mensch aus seinem Haus, seiner Heimat flüchten. Seit dem zweiten Welt­krieg gab es nie so viele Flücht­linge wie jetzt. Ende 2014 waren es laut UNO fast 60 MILLIONEN Men­schen. Und ich schäme mich für die Art, wie wir unser­glei­chen behandeln.

Denn wer zum Flücht­ling wird tut es nicht, weil er Spaß dran hat. Wer seine Heimat ver­läßt, hat meist sehr gute Gründe dafür. Zu diesen Gründen gehört allzu oft die Angst um das eigene Leben oder das Leben der Familie. Meist, weil ein Krieg eben jenes Leben bedroht, oder aber weil die Regie­rung seiner Heimat ihn mit Waf­fen­ge­walt bedroht. Als Deut­scher schäme ich mich dafür, dass unsere Waf­fen­ex­porte dazu bei­tragen. Deutsch­land ist der dritt­größte Waf­fen­ex­por­teur der Welt, nur über­flü­gelt von Russ­land und die USA.

Wenn ein Flücht­ling die Ent­schei­dung getroffen hat, seine Heimat zu ver­lassen muss er unglaub­liche Stra­pazen hin­nehmen. Er muß Schleu­ser­banden viel Geld geben, damit sie ihn über Grenzen bringen. Er muß hoffen, dass er die Über­fahrt über das Mit­tel­meer über­lebt. Und dass ihn Men­schen in Europa retten, wenn er ins Wasser fällt, auch wenn es ihnen per Gesetz ver­boten ist.
Als Euro­päer schäme ich mich, dass die ein­zige Lösung, die die EU gegen­über Flücht­lingen ein­fällt, Abschot­tung, Gewalt und Ver­bote beinhaltet. Gerade wir Euro­päer sollten es besser wissen, ange­sichts unserer sehr bewegten und von Flucht in allen mög­li­chen Län­dern geprägten Geschichte.

Wenn ein Flücht­ling diese Stra­pazen hinter sich hat, und end­lich auf euro­päi­schen Boden ist, wird er zum Spiel­ball von Orga­ni­sa­tionen am rechten Rand des poli­ti­schen Spek­trums, wie zum Bei­spiel der CSU, die Flücht­linge ächtet und sie wie Vieh behan­delt, die sie nutzt, um Stimmen aus der braunen Kloake zu fischen. Einer Orga­ni­sa­tion, die das „C“ nicht achtet, das ihren Namen ziert. Einer Orga­ni­sa­tion, die sich bei jeder Aus­sage zur Flüch­lings­po­litik weiter von der Nächs­ten­liebe ent­fernt und sich dem „Deutsch­land den Deut­schen“ Gesocks anbie­dert. Als zuge­reister Bayer schäme ich mich dafür, dass diese Partei in Bayern und im Bund in Regie­rungs­ver­ant­wor­tung ist.

Es wird Zeit, dass wir uns der Ent­so­li­da­ri­sie­rung der Gesell­schaft ent­ge­gen­stellen, die durch den Mark­tra­di­ka­lismus ent­standen ist, der die poli­ti­sche und gesell­schaft­liche Dis­kus­sion der letzten 30 Jahren geprägt hat.
Als sozial den­kender Mensch stelle ich Soli­da­rität gegen­über den Flücht­lingen höher als jedes andere Gut. Als liberal den­kender Mensch stelle ich die Frei­heit der Flücht­linge höher als jeden anderen Gedanken.

Des­wegen ist es selbst­ver­ständ­lich, dass wir Neue Libe­rale zwei deut­liche Pro­gramm­punkte beschlossen haben, die uns auch in der Flücht­lings­po­litik als soziale und libe­rale Men­schen defi­nieren. Als Mit­glied dieser Partei bin ich sehr stolz darauf und zuver­sicht­lich, dass unsere Politik wei­terhin von diesen Grund­sätzen geprägt sein wird. Denn nur sozial ist liberal.

Kindesentzug ist Kindesmissbrauch!

19. Juni 2015

Zum inter­na­tio­nalen Vatertag, Sylvia Canel, Bun­des­vor­sit­zende der Neuen Liberale:

„Immer zahl­rei­cher werden die Väter, die sich von Anfang an um ihre Kinder küm­mern und Ver­ant­wor­tung für Betreuung und Erzie­hung über­nehmen. Und das ist auch gut so, denn Kinder brau­chen Mutter UND Vater. Das ist eine posi­tive Entwicklung.

Steht eine Tren­nung ins Haus, wird es ihnen jedoch schwer bis unmög­lich gemacht die Bezie­hung zu ihrem Kind auf­recht zu erhalten. Fami­li­en­ge­richte, Gut­achter und Jugend­hilfe inter­pre­tieren oft­mals sub­jektiv oder anhand von über­holten Rol­len­bil­dern und Ideo­lo­gien, was denn unter Kin­des­wohl zu ver­stehen sei, und ver­letzen dabei nicht selten Grund­rechte nach Artikel 3 GG (Gleich­stel­lung von Mann und Frau) und Artikel 6 GG (Recht der Kinder auf Betreuung durch beide Eltern, Eltern­recht).“ Wei­ter­lesen

Werde Mitglied!